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Leitziele


1. Der Landkreis Peine fusioniert nur in seiner Gesamtheit

Eine Fusion wird es nur geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren und der Landkreis als Ganzes fusioniert. Eine Zerschlagung würde sich negativ auswirken, da beispielsweise Leistungen des Jobcenters und der Abfallwirtschaft ebenso wie die Schulentwicklungsplanung nicht mehr selbst gestaltet werden könnten. Auch bewährte Strukturen in den Bereichen Sport und Soziales mit ihrer Vielzahl an Ehrenämtern würden zerreißen.

Mit einer detailliert geplanten Fusion könnten entsprechende Kreisverbände aber als Ganzes überführt und damit erhalten werden.

 

2. Gemeinden behalten ihre Selbstständigkeit

Die Stadt Peine und die Gemeinden sollen mit der Fusion gestärkt und bisherige Strukturen weiter ausgebaut werden. Alle Beteiligten behalten daher einen eigenen Handlungsspielraum bei freiwilligen Leistungen und können so ganz gezielt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen.

Denn die bisherigen Strukturen bleiben in jedem Fall erhalten, sodass Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben sind.

Dabei richtet sich der Blick vor allem auf die zahlreichen Ehrenämter, die eine große gesellschaftliche
Bedeutung haben. So werden in den Ortschaften unverändert Ortsvorsteher oder Ortsräte für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger eintreten.

Selbstverständlich bleiben auch die persönlichen Lebensumstände sowie das soziale und kulturelle Umfeld der Bürgerinnen und Bürger von der Fusion unberührt. Schließlich steht deren Wohlergehen jederzeit im Fokus der Verhandlungen.

 

3. Mehr Bürgernähe ist unser Ziel

Ein größerer Landkreis führt nicht dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger längere Wege haben. Im Gegenteil: Der Landkreis kann mehr Dienstleistungen auf die Gemeinden übertragen und dadurch die Bürgernähe deutlich verbessern.

Bei der Vielfalt der aktuellen Kreiszuständigkeiten sind dafür zahlreiche Möglichkeiten gegeben, wie zum Beispiel in den sozialen Aufgabenbereichen oder der Kfz-Zulassungsbehörde.
Das heißt: Die kommunale Selbstverwaltung wird weiter gestärkt und ausgebaut.

Ebenso sollen neue Technologien genutzt und erweitert werden, sodass Sie Ihre Angelegenheiten künftig auch bequem online von zu Hause aus erledigen können.

 

4. Mehr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten

Kommunen haben im Rahmen einer größeren Struktur bessere finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten, da sie bei der Verteilung von öffentlichen Geldern und Fördermitteln wesentlich mehr berücksichtigt werden.

Denn: Das Land richtet seinen Fokus bei der Vergabe vor allem auf die Flächengröße und nicht auf die Anzahl der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Da der Landkreis Peine bis zum Jahr 2030 voraussichtlich rund 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner verliert, wird er als flächenmäßig ohnehin schon kleinster Landkreis in Niedersachsen immer größere Schwierigkeiten bekommen, seine durchaus vorhandenen Vorteile zu nutzen.

Die Folge: Unser Handlungsspielraum wird beständig kleiner. Und dem wollen und müssen wir dringend frühzeitig entgegenwirken!

 

5. Verhandlungsstart mit dem Landkreis Hildesheim

Die Fusionsverhandlungen im nachbarschaftlichen Umfeld werden zuerst mit dem Landkreis Hildesheim weitergeführt. Dafür erforderliche politische Beschlüsse liegen bereits in beiden Landkreisen vor. Dennoch sind nach wie vor durchaus Alternativen mit Städten und Landkreisen aus dem Großraum Braunschweig denkbar.

Denn natürlich bleibt es weiterhin unser Ziel, als Landkreis inmitten der Metropolregion die guten nachbarschaftlichen Beziehungen Richtung Braunschweig und auch Hannover zu erhalten und zu pflegen.

Daher würden wir uns freuen, wenn Sie sich mit Ihren Ideen, Überlegungen oder auch Einwänden aktiv an unserem Fusions- und Entwicklungskonzept für einen starken Landkreis beteiligen. Denn wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und werden alle Alternativen prüfen, um gemeinsam mit Ihnen in eine erfolgreiche Zukunft zu starten. Wir freuen uns auf die neue Herausforderung.

 

Die Leitziele finden Sie hier auch noch einmal als Download