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Meilensteine

Nach dem Beschluss am 22.10.2013, Verhandlungen mit Nachbarkommunen über einen möglichen Zusammenschluss aufzunehmen, war der zweite Meilenstein der Beschluss zu einem festen Verhandlungspartner:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.03.2014 beschlossen, zuerst Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim zu führen. Weitere konkrete Verhandlungspartner konnten zu diesem Zeitpunkt nicht benannt werden. Die Möglichkeit, dass andere Partner hinzukommen, ist weiter gegeben.

Für die Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim folgen die weiteren Meilensteine:

 

Beschluss zur Fusion (Sommer 2015)
Die Kreistage der Landkreise Peine und Hildesheim entscheiden über die Fusion. Sofern beide Kreistage der Fusion zustimmen, fassen sie gleichlautende Beschlüsse über einen Zusammenschluss der Landkreise.

Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens (im Anschluss an den vorherigen Meilenstein)
Mit dem Beschluss der beiden Kreistage über eine Fusion, ist über diese noch nicht endgültig entschieden. Im Anschluss ist beim Land Niedersachsen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, denn für eine Gebietsänderung ist ein Gesetz erforderlich. Das Gesetz ist spätestens zum 31.12.2015 zu verabschieden.

Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages (Sommer 2015 bis Herbst 2016)
Neben dem Beschluss über die Fusion ist auch ein Beschluss beider Kreistage über einen Gebietsänderungsvertrag möglich. In diesem Gebietsänderungsvertrag können Vereinbarungen insbesondere über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung, die Rechtsnachfolge, das neue Kreisrecht und Änderungen in der Verwaltung getroffen werden. Der Gebietsänderungsvertrag kann zu einem späteren Zeitpunkt (Sommer 2015 bis Herbst 2016) geschlossen werden.

Kommunalwahl (Herbst 2016)
Sofern das Land das Gesetz über einen Zusammenschluss der Landkreise Peine und Hildesheim verabschiedet, erfolgt ab Januar 2016 die Vorbereitung der Kommunalwahl im Herbst 2016. Bei dieser werden dann ein gemeinsamer neuer Kreistag und eine gemeinsame Landrätin bzw. ein gemeinsamer Landrat gewählt.

Fusion (01.11.2016)
Sofern alle vorangegangenen Meilensteine erreicht wurden, wird die Fusion zum 01.11.2016 umgesetzt und der neue Landkreis gebildet.